Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Buchhandlung Katterbach
Inhaber Volker Katterbach e.Kfm.
Südstraße 67, 52134 Herzogenrath
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Buchhandlung Katterbach (Verkäufer) und dem Kunden (Käufer) gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Kunde sind Verbraucher und Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch). Unternehmer ist eine natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch). Soweit von der Person "Käufer" in männlicher Form die Rede ist, ist damit auch die weibliche Kundin gemeint.
§ 2 Bestellprozess und Vertragsschluss
(1) Die Bestellung wird dadurch ausgelöst, dass der Käufer im Menü auf "Suchen/Bestellen" klickt, sodann in einer der beiden zur Verfügung stehenden Datenbanken, Buchkatalog oder VLB-Profisuche, einen Titel auswählt und diesen durch Betätigen der entsprechenden Symboltaste in einen sogenannten Warenkorb legt. Dieser Vorgang kann, bis die Auswahl abgeschlossen ist, beliebig oft wiederholt werden. Anschließend ist bei der Datenbank „Buchkatalog“ auf den Button „zur Kasse“ zu klicken. Der Inhalt des Warenkorbes wird jetzt angezeigt und durch Klicken auf den Button „ändern“ wird der Käufer auf eine Seite weitergeleitet, wo Änderungen der Bestellmenge oder Löschen der Positionen durch Überschreiben und anschließendes Anklicken der Taste „Änderungen bestätigen“ möglich sind. Alternativ bzw. anschließend ist die Taste „jetzt bestellen“ zu betätigen und besteht, soweit der Käufer noch nicht Kunde des Verkäufers ist, Gelegenheit zur Registrierung. Durch Betätigung der Taste „weiter“ gelangt der Käufer zur „Bestellübersicht“. Alle Bestelldaten werden noch einmal in Übersicht angezeigt. Eingabefehler können auch jetzt vor der Absendung der Bestellung durch das Zurückklicken im Bestellprozess korrigiert werden. Durch Drücken des Buttons „Bestellung absenden“ wird die Bestellung abgeschlossen. In der Datenbank „VLB-Profisuche“ wird nach Abschluss der Titelauswahl der Button „zum Warenkorb“ betätigt. Sodann wird der Käufer zu einer Seite weitergeleitet, auf der Gelegenheit besteht durch Überschreiben der angezeigten Positionen Mengenangaben zu verändern und Registrierungsdaten anzugeben. Sind keine weiteren Korrekturen nötig, ist auf den Button „weiter im Bestellvorgang“ zu klicken, woraufhin noch einmal alle Angaben angezeigt und bei Bedarf geändert werden können. Durch Drücken der Taste „Bestellen“ wird die Bestellung abgeschlossen.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Käufer unverzüglich eine Zugangsbestätigung an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Zugangsbestätigung, der diese AGB und die Widerrufsbelehrung beigefügt sind, erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Verkäufer das in der Bestellung des Käufers liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch eine gesonderte E-Mail annimmt (Annahmeerklärung).
(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt.
Die nachstehende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 3 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
Buchhandlung Katterbach
Inhaber Volker Katterbach
Südstraße 67– 52134 Herzogenrath
Telefax: 024 07 / 598 54
E-Mail: info@buchhandlung-katterbach.de
(2) Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
2. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habe. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) Alle auf der Homepage des Verkäufers genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages (§ 2 Absatz 2) fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar oder bargeldlos mittels Kreditkarte, Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Käufer die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(3) Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Käufer verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Übergabe der Ware, Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
(1) Die Übergabe der Ware erfolgt durch Abholung im Ladenlokal des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn er die bestellte Ware nicht vorrätig hat, die nicht vorrätige Ware beim Lieferanten vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls vom Käufer bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 6 Rücksendekosten bei Widerruf
Im Falle eines Widerrufs (§ 3) hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 7 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten durch den Verkäufer ausdrücklich zu.
(2) Der Verkäufer nutzt die mit der Bestellung erhaltenen Daten des Käufers ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Persönliche Daten des Käufers (Name, Vorname, Firma, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Geburtsdatum, Telefon und Telefax) behandelt der Verkäufer vertraulich und wird er nicht an Dritte weitergegeben. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand bei Kaufleuten
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Sitz des Verkäufers (Herzogenrath) zuständige Gericht.
Stand: Juni 2010